Kolumne (Juni 2019)

Das G20-Treffen in Osaka am 28. und 29. Juni dürfte ganz im Zeichen des globalen Handelskonflikts stehen. Nicht nur die überraschende Eskalation des Handelsstreits zwischen den USA und China Anfang Mai, sondern auch die jeglicher Grundlage entbehrenden jüngsten Strafzölle gegen Mexiko unterminieren das Vertrauen der Unternehmen in einen auf verlässliche Regeln beruhenden Welthandel. Was sind die Zugeständnisse Mexikos bei den Verhandlungen um das „United States–Mexico–Canada Agreement (USMCA)“ noch Wert, wenn US-Präsident Trump kurze Zeit später Strafzölle gegen Mexiko aufgrund von Gründen erhebt, die in keinem Zusammenhang mit dem Handel zwischen beiden Ländern stehen? 

Die Auswirkungen des erratischen US-Vorgehens sind schon jetzt fatal. Dabei dürften die direkten Effekte der höheren Zölle auf die Weltwirtschaft eigentlich recht gering ausfallen, da sie aus volkswirtschaftlicher Sicht nur einer Steuererhöhung entsprechen. Der Vertrauensverlust scheint jedoch immens zu sein, da die Unternehmen weltweit im vergangenen Jahr massiv ihre Investitionsvorhaben zusammenstrichen und damit den gegenwärtigen Abschwung der Weltwirtschaft auslösten. Die jüngste Eskalation könnte die globalen Abschwungstendenzen sogar noch verstärken. 

Wie sollen nun die EU und Japan mit einem unberechenbaren Partner wie US-Präsident Donald Trump verhandeln? Donald Trump dürfte die EU bis zu den nächsten US-Präsidentschaftswahlen im November 2020 mit Strafzöllen verschonen, da die EU ihn mit Gegenschritten empfindlich treffen könnte – auch wenn grundsätzlich nichts mehr auszuschließen ist. Die USA exportierten im Jahr 2018 Güter und Dienstleistungen im Wert von 320 Mrd. USD in die EU. Die EU kann somit also aus einem breiten Sortiment an US-Gütern auswählen, die folgende Kriterien erfüllen: Es gibt Alternativen zum gleichen Preis in anderen Ländern, und es trifft US-Unternehmen in sogenannten „Swing-Wahlkreisen“. Wenn europäische Konsumenten auf ähnliche Güter aus anderen Ländern zurückgreifen können, muss das betroffene US-Unternehmen seine Gewinnmarge reduzieren, um weiterhin in die EU exportieren zu können. Die europäischen Konsumenten bezahlen den Strafzoll somit nicht. 

Auch zeigen die Ergebnisse einer Studie der University of Warwick in Großbritan­nien, dass die bisher von der EU und China verhängten Gegenmaßnahmen vor allem Unternehmen in „Swing-Wahlkrei­sen“ trafen, was in den „Mid-Term“-Wahlen den Stimmenanteil republikanischer Politiker um 2 bis 3 %-Punkte statistisch signifikant reduzierte. Die EU könnte also mit ihrer Gegen­reaktion Donald Trumps Chancen verringern, als US-Präsident wiedergewählt zu werden. 

Unter Premierminister Shinzo Abe scheint Japan einen anderen Weg zu gehen und den USA aufgrund der geopolitischen Lage weit entgegenzukommen. Japan ist also offensichtlich bereit, sich der Welt stärker zu öffnen. Die weltweit größten Frei­han­dels­­abkommen – mit der Europäischen Union (EPA) und mit zehn Pazifikanrainer­staaten (TPP-11) – gehen auf japanische Initiativen zurück. Beide traten bereits in Kraft. 

Trotz dieser Gedanken bleibt insgesamt der EU und Japan wohl nichts anderes übrig, als im guten Glauben mit den USA zu verhandeln und damit eine Öffnung der Märkte und einen freieren bilateralen Handel zu erreichen – auch wenn Trump immer wieder mit einer erratischen Politik für Unruhe sorgen sollte. Hinblick auf diese komplizierte Situation zwischen den USA und dem Rest der Welt kann man nur hoffen, dass der G20 Gipfel neue Impulse generiert wird.