Kolumne (März 2023)

Der russische Angriff auf die Ukraine kann auch als Weckruf für die G7-Staaten verstanden werden: Nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die militärische Konfrontation ist zurück. Der diesjährige G7-Gipfel deshalb steht ganz im Zeichen, gemeinsame Lösungen für die großen sicherheitspolitischen und ökonomischen Herausforderungen zu finden.

Neben der russischen Aggression hat auch die sich zuspitzende Gefahrenlage im indopazifischen Raum die japanische Regierung dazu veranlasst, die bestehenden Grundpfeiler ihrer Sicherheitspolitik zu hinterfragen. Das Ergebnis ist eine neue nationale Sicherheitsstrategie, bei der Japan seine reine Verteidigungshaltung aufgibt und mehr auf Abschreckung setzt. Der Militäretat soll sich bis 2027 von 1,0 auf 2,0 Prozent des BIP verdoppeln. Japan hätte dann den drittgrößten Verteidigungsetat weltweit (nach den USA und China). Ziel ist auch eine stärkere Kooperation mit den USA und den restlichen G7-Staaten in Sachen Militär- und Geopolitik. Auch in Deutschland nähern sich die Verteidigungsausgaben mit dem 100 Milliarden Euro großen Sondervermögen dem NATO-Ziel von 2 Prozent an der gesamten Wirtschaftsleistung an. Die Voraussetzungen scheinen günstig, unter dem Eindruck aktueller Krisen wirksame Leitlinien für eine engere Kooperation zu finden. Aus japanischer Sicht dürfte auch die Auseinandersetzung über die Eindämmung der weltweiten Atomwaffen zu den Zielen gehören – immerhin findet der Gipfel in Hiroshima statt.

Kooperationen werden vertieft – und diversifiziert

Bereits die Coronapandemie hat gezeigt, dass in Sachen Handelsbeziehungen und ökonomischer Infrastrukturen Effizienz nicht unbedingt der alleinige Maßstab wirtschaftspolitischen Handelns sein sollte. Wenig diversifizierte Lieferketten und Abhängigkeiten in Richtung einzelner Handelspartner bergen wirtschaftliche und politische Risiken. Schon seit mehreren Jahren beschäftigt sich die japanische Regierung zusammen mit ihren Partnern, allen voran den USA, daher mit dem Thema der ökonomischen Sicherheit.

So hat man in den letzten Jahren bereits einige Erfolge erzielt. Beispielsweise ist die Importabhängigkeit Japans von China im Bereich der seltenen Erden von 90 auf 60 Prozent gesunken. Darüber hinaus ist mit dem „Economic Security Promotion Act“ eine gesetzliche Rahmenvereinbarung in Kraft, die kritische Lieferketten, heimische Patente, Infrastruktur und bedeutende Innovationen schützen soll. Ebenso werden alternative Handelsrouten getestet, um eine Abhängigkeit von einzelnen Routen oder Regionen zu verhindern. 2022 wurde von G7 und Weltbank gemeinsam die „Global Alliance for Food Security“ ins Leben gerufen, um eine nachhaltige Umgestaltung der globalen Agrar- und Ernährungssysteme sicherzustellen.

Internationale wie nationale Anstrengungen sind nötig, um sichere Lieferketten bezüglich systemrelevanter Rohstoffe und Technologien zu etablieren und die weltweite Lebensmittelversorgung sicherzustellen. Neben Investitionen braucht es auch Kooperation bei den Themen Sicherheit und Kontrolle – vor allem unter Partnerstaaten. Der überraschend gute Zusammenhalt der G7-Staaten in Reaktion auf die russische Aggression zeigt, dass gute Chancen für eine engere und erfolgreiche Zusammenarbeit in Zukunft bestehen.