Japans politischer Erdrutsch betrifft auch Berlin

Hinweis: Der folgende Gastbeitrag erschien zuerst als Blogeintrag auf der Website des Verbandes der Deutsch-Japanischen Gesellschaften (VDJG).

Der am Sonntag eingefahrene Wahlsieg der konservativen Liberaldemokratischen Partei unter ihrer Vorsitzenden, Premierministerin Sanae Takaichi übertraf die bereits hochgesteckten Erwartungen. Neben seinen innenpolitischen Konsequenzen sendet er auch ein Signal an Japans europäische Partner, die ihre Zusammenarbeit mit Tokio ausbauen möchten. Solch ein Partner ist auch die Bundesrepublik.

Der Wahlsieg Takaichis hat mehrere Besonderheiten. Selbstverständlich jene, dass erstmals eine Frau Japan führen wird. Aber auch, dass ihr Wahlsieg mit mehr als zwei Dritteln der Sitze errungen wurde. Der Regierung ermöglicht das künftig, Beschlüsse des Oberhauses mit den Stimmen im Unterhaus zu Fall zu bringen. Wichtiger ist der Wahlsieg noch als Bestätigung der Ankündigung, Takaichis zu sehen, mit einem Konjunkturprogramm und der Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmitteln die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Japans anzupacken. Die Börse hat darauf bereits mit einem fünfprozentigen Anstieg der Kurse reagiert; sicher als Ausdruck des Vertrauens bei Anlegern und in der Wirtschaft zu sehen – wiewohl der Verfall des Wertes des Yen fortdauert.

Von Bedeutung sind auch die außenpolitischen Konsequenzen des Wahlsiegs. In Peking muss man sich nun damit auseinandersetzen, dass die scharfe Japan-kritische Politik der letzten Monate keinen Anklang in der Bevölkerung Japans gefunden hat, sondern auf China zurückgeschlagen ist. In einer Parlamentsbefragung im November 2025 hatte Takaichi erklärt, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan eine „existenzbedrohende Krise“ darstellen könnte, die das Recht auf Selbstverteidigung auslösen würde. Peking reagierte mit dem Hinweis, Japan habe schließlich den Weltkrieg verloren und dies habe Konsequenzen. Der chinesische Generalkonsul in Osaka drohte auf der Plattform X, man müsse Takaichis „dreckigen Hals durchschneiden.“

Vor diesem Hintergrund und mit der großen Mehrheit im Parlament wird es der neuen japanischen Regierung nunmehr leichter fallen, das bereits länger wartende Vorhaben einer Änderung der japanischen Verfassung anzugehen: diese verbietet Japan Krieg zu führen, jedoch nicht die Selbstverteidigung. Das will Takaichi in die Einzelheiten hinein an die Erfordernisse einer Zeit anpassen, in der Japan sich durch China und auch, seit der Ukraine-Invasion, durch Russland bedroht fühlt. Ein letzter wichtiger Punkt schließlich war die Rolle, die die Zunahme der Zahl der Ausländer in Japan – jetzt 4 Prozent – im Wahlkampf spielte. Dies sind einerseits Gastarbeiter, insbesondere in der Landwirtschaft, aber auch die große Zahl der ungewohnt sichtbaren Touristen – eine Folge des billigen Yens – in der Öffentlichkeit, die bereits bei der letzten Wahl zu einer Stärkung rechtskonservativ ausländerkritischer Stimmen geführt hatte.

Aus deutscher Sicht wird ihre Japanpolitik bestätigt. Bereits seit Jahren, und vermehrt mit der neuen Bundesregierung, sucht sie den Ausbau ihrer Zusammenarbeit mit Japan, wirtschafts-, gesellschafts-, aber auch sicherheitspolitisch. Die Gründe liegen in den globalen Veränderungen. Deren Wirkung gewinnt akut mit Trumps erratischer Politik in wechselnden Bereichen, mit Russlands Aggressionen, und mit Chinas Demonstration seines Machtzuwachses an Bedeutung. Japan will dem mit seiner Amerika- und Asien-/Pazifik-Politik entsprechen, aber darüber hinaus auch mit europäischen Partnern Gemeinsamkeiten ausloten und darauf Politik bauen. Der innenpolitische Erdrutsch bei den japanischen Wahlen des letzten Sonntags dürfte die Verfolgung der bilateralen Anliegen Japans wie auch Deutschlands erleichtern.